Mehr Personal in der Psychiatrie

ver.di warnt vor Absenkung der Personalausstattung

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der im Juli und August mehr als 2.300 Beschäftigte aus 168 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen teilgenommen haben. Das ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie zeigt, dass die aktuelle personelle Unterausstattung die Beschäftigten ans Limit bringt. 77,3 Prozent der Beschäftigten bewerten die Besetzung auf ihrer Station als „knapp“ oder „viel zu gering“. Mit einem Aktionstag am morgigen Dienstag (10. September) macht ver.di bundesweit auf die prekäre Personalsituation in psychiatrischen Krankenhäusern aufmerksam. Am 19. September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über Vorgaben für die erforderliche Personalausstattung in der Psychiatrie entscheiden.  weiterlesen

Sie wollen Deutschland weiter militarisieren

Kämpfen für Deutschland

Bremer Ostermarsch 2018 | Foto: DKP Bremen mit verbalem Einverständnis

german-foreign-policy-Bericht: Kürzlich hat eine deutsche Parlamentspartei ihr Militärprogramm verabschiedet. Es ist kein Geheimprogramm. Die Wähler, die am 1. September in zwei deutschen Ländern an die Urnen gingen, konnten es kennen. Sie haben sich mit bis zu 28 Prozent für diese Programmpartei entschieden. Sie will Deutschland weiter militarisieren. Die 28-Prozent-Partei fordert eine radikale „Restauration der Bundeswehr“. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Truppengröße „auf 230.000 Soldaten anwachsen“ – im „ersten Schritt“. Zusätzlich werde ein Reservekorps gebraucht: mit 50.000 Soldaten. Das deutsche Militär, heißt es wörtlich „wird zum Einsatz im Inneren autorisiert.“ „Aufgaben im Ausland“ soll das deutsche Militär „an jedem Ort der Erde“ wahrnehmen. In Europa habe es „Anspruch auf eine militärische Führungsrolle“ – wegen „Deutschlands geographische(r) Lage und wirtschaftliche(m) Gewicht „. Oberste Führungsebene wird ein deutscher „Generalstab“. Auch in der europäischen NATO soll Deutschland kommandieren. Und schließlich: Als Kommandonation müsse Deutschland „Teilhabe“ an den „nuklearen Fähigkeiten“ der NATO verlangen.

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Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen

Die Riester-Rente ist tot

Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.

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Kriegshilfe

Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

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Gesundheit als Ware? Das ist doch krank.

Krankheit als Geschäft

Streichhölzer "DKP"Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als Geschäft“ dar. Die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller analysieren, wer wie an unserer Gesundheit verdient – im ersten Teil geben sie einen Überblick über die Akteure im Gesundheitsmarkt.

Lesen Sie hier Teil I und Teil II