Guten Tag und Willkommen                                                                                                   auf dem Blog  der Deutschen Kommunistischen Partei, Bezirk Land Bremen.

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23-02-2012 Lieber Solidarität als “Umdenken”                                                                  In seinem jüngsten Klartext 6/2012 vom 16.2. verbreitet der DGB Erkenntnisse, die sich im Wesentlichen mit den Analysen dieser Zeitung decken. Die Vernichtung von 150 000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, eine Jugendarbeitslosigkeit von mindestens 50 Prozent, die Kürzung der Mindestlöhne auf unter 500 Euro Netto, die Liquidierung der Tarifautonomie: ein Programm, das Griechenland aufgezwungen wird und große Teile der Bevölkerung in Armut und Perspektivlosigkeit stürzt. Die DGB-Erklärung mahnt, der Blick auf Griechenland offenbare, was auf die abhängig Beschäftigten auch bei uns in den nächsten Jahren zukomme.

Allerdings verharren die DGB-Oberen bei der Aufforderung zum Umdenken und rufen zu einem Marshall-Plan auf, ausdrücklich an die Adressen der Troika und der Bundesregierung gerichtet: an dieselben, die als Täter in der Vergangenheit die Abkassierung nicht nur der griechischen Arbeiterklasse ausgeheckt haben, einzig und allein im Interesse ihrer Profite bzw. ihrer Renditen. Das wäre so, als wenn der Einbrecher als Fahnder akzeptiert und aufgefordert würde, doch bitte einen Teil seiner Beute an die Opfer zurückzugeben. Mit derlei Co-Management-Vorschlägen werden die Herren nicht zu beeindrucken sein. Statt sich die Gedanken des Monopolkapitals im Umgang mit der Krisenentwicklung zu machen, ist erste gewerkschaftliche “Pflicht” die Solidarität mit dem griechischen Widerstand zu organisieren. Das beste solidarische Signal nach Griechenland wäre, wenn der DGB-Bundesvorstand seine Erklärung damit verbindet, den Widerstand auch in unserem Land auf breiter Front gegen die Einheitsfront von Kapital und Politik zu entwickeln. Wie betonte die KKE in ihrem Appell: “Ihr braucht nicht alle Griechen zu werden”, besser wäre die Einheit der Arbeiterklassen aller Länder!

Udo Paulus in der UZ vom 23.02.12

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Vom Glanz der Demokratie

Dem Vorgänger konnte es dann schließlich nicht schnell genug gehen: “Nichts wie weg hier!”, schien sein letzter Auftritt im Schloss Bellevue zu sagen. Im Schloss wohlgemerkt, in dem andernorts auch 2012 noch “Königs” zu Hause sind, da leistet sich die bundesdeutsche Republik einen Präsidenten. Ein bisschen monarchisches Gehabe darf´s denn sein, wenn es um die Verteilung von Orden, Abzeichen und Ehrungen geht – ab und zu die Rede an die Nation. In den letzten Wochen, wurde oft gefragt, ob denn ein Präsident noch zeitgemäß sei, welche Aufgaben er wahrnehmen darf?

Die Findungskommission aus SPD, Grüne, FDP und schließlich der Kanzlerin und CDU hofft einen geeigneten Nachfolger Wulffs gefunden zu haben. Einen “wahren Demokratielehrer”, wie Merkel Gauck nennt. Wichtige Impulse für die Globalisierung, Schuldenkrise und mehr Demokratie sieht sie von ihm ausgehen. Und die Grüne Claudia Roth meint gar, dass Gauck in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen kann: “Joachim Gauck ist jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.” Ein schlichtes “Ende gut – Alles gut” lässt Gabriel für die SPD erklingen, wohl die Frage in dieser Aussage ahnend. Die Lobhudelei der FDP ist Nebensache.

Was steckt hinter dieser schillernden Persönlichkeit, dem Theologen, Aktenverwalter und Präsidentschaftskandidaten “Gauck”? Weder sein Demokratieverständnis, noch sein Glauben halten ihn davon ab, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu unterstützen, sowie die Hartz VI Gesetzgebung zu vertreten. Die Occupy-Bewegung bezeichnete er als “unsäglich albern”. Und wenn Claudia Roth meint, gerade der Kampf und Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulisten bekäme mit Gauck einen Antifaschisten mit Glanz hinzu, dann hat sie sich schlecht informiert: Über Thilo Sarrazin hat Gauck gesagt, er habe mit der Herausgabe seines Buches “Mut bewiesen”. Auch wenn er nicht über den Inhalt spricht – so macht er doch damit rechtspopulistisches Denken salonfähig. Ein weiteres Beispiel wie seine Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung und andere könnten folgen. Von glanzvoller Demokratie ist da wenig zu erwarten.

Es gibt Parallelen zur Geschichte der “Kleinen Schweinchen”: Sie malten ihr Brüderchen mit goldener Farbe an und er wurde zum König gewählt. Die Hoffnung war, sie könnten in seinem Glanz baden. Eines Tages fiel er in eine Pfütze: Farbe weg – Glanz weg! Für den König und die Brüder. – Erster Glanz kann sich also als Glitter und Tand herausstellen. Vertrauen wir besser auf unsere Kraft und kämpfen weiter für den Erhalt und Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte.

von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP

                                                                                                                                                     Siehe auch:                                                                                                                             * Präsident Gauck – der Prediger der verrohrenden Mittelschicht                                * Der Konsenspräsident                                                                                                       * Ein neuer für die Anstalt                                                                                                    * Sie wollen Gauck                                                                                                                                                

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